Am 15. November hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf wichtige Finanzhilfen für die deutschen Wälder geeinigt. Insgesamt stehen für die nächsten vier Jahre knapp eine Milliarde Euro für die vom Klimawandel besonders betroffenen Wälder zur Verfügung. Neben den bereits im Haushaltsentwurf veranschlagten ca. 76 Millionen Euro … [Weiterlesen...]
Ab dem Jahr 2021: Nezahat Baradari freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 … [Weiterlesen...]
Kaum Forschung zum Krankheitsbild – Bundestagsabgeordnete Baradari besuchte Familie Bähr in Elben
Familie Bähr hatte in letzter Zeit viel zu kämpfen. Nachdem die Barmer aufgrund eines Gutachtens die häusliche Pflege für Tochter Merle gestrichen hatte, wendete sich die Familie aus Elben an die Öffentlichkeit. Daraufhin wurde ein neues Gutachten erstellt, worauf die Krankenkasse die Intensivpflege wieder gewährte. Für … [Weiterlesen...]
SPD: CDU-MdB stochern bei 5G im Nebel
Anlässlich einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten der CDU aus der Region erscheint mit Blick auf die 5G-Förderung aus Sicht der SPD eine Klarstellung nötig, da die aktuelle Überforderung des CDU-Generalsekretärs überzugreifen droht. Denn die im Wahlkampf von der CDU geforderte und richtige 5G-Modellregion ist vor kurzem am CSU-geführten … [Weiterlesen...]
Neuer Newsletter erschienen
In der neuen Ausgabe meines Newsletters berichte ich über meine Arbeit des vergangenen Monats. Schwerpunkte waren u. a. die Grundsteuerreform und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sowie die Fortschritte beim Klimaschutzgesetz. Viel Spaß beim Lesen. Herunterladen … [Weiterlesen...]
Nezahat Baradari (MdB) im Gespräch mit der IG Metall in Lüdenscheid: „Kleine und mittelständische Unternehmen nicht alleine lassen“
Um aus gewerkschaftlicher Sicht zu erfahren, wo in Südwestfalen „der Schuh drückt“, war die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari (SPD) jetzt zu Besuch in der Geschäftsstelle der IG Metall in Lüdenscheid. Gudrun Gerhardt, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Märkischer Kreis, brachte es sogleich auf den Punkt: „Die konjunkturelle Delle dauert länger … [Weiterlesen...]
Paketboten: Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche – Das hat der Bundestag heute beschlossen – Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten
„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, betont die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“ „Durch die Digitalisierung … [Weiterlesen...]
SPD-Politiker besuchten Fachhochschule SW in Lüdenscheid – Rektor: „Entwicklung eines vollwertigen Hochschulstandorts ist das Ziel“
Bei einem Besuch der SPD-Abgeordneten Nezahat Baradari (MdB), Oliver Kaczmarek (MdB) und Gordan Dudas (MdL) an der Fachhochschule Südwestfalen in Lüdenscheid erklärte Rektor Professor Dr. Claus Schuster: „Wir verfolgen das Ziel, den sehr erfolgreichen bisherigen Studienort Lüdenscheid zeitnah zu einem weiteren vollwertigen Standort unserer … [Weiterlesen...]
Nezahat Baradari besuchte die Werthmann-Werkstätten des Caritasverbandes Olpe
Nezahat Baradari, Mitglied des Bundestages, besuchte die Werthmann-Werkstätten des Caritasverbandes Olpe. In der Abteilung Olpe nutzte sie den Austausch mit dem dortigen Werkstattrat und den Verantwortlichen. Der Werkstattrat – vergleichbar mit einem Betriebsrat – stellte seine konkrete Arbeit vor. Deutlich wurde, dass die Werkstätten das Recht der … [Weiterlesen...]
Abstimmung über ein Tempolimit auf Autobahnen
- Persönliche Erklärung - Ich persönlich halte ein generelles Tempolimit sachlich für den richtigen Weg. Warum ich mich trotzdem dazu entschieden habe, nicht an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen, möchte ich an dieser Stelle gerne erläutern:Im Jahr 2018 ereigneten sich auf Bundesautobahnen über zwanzigtausend Unfälle mit Personenschäden, … [Weiterlesen...]