Zwischen Artenschutz und Weidetierhaltung: Der Umgang mit dem Wolf

Der Wolf ist eine nach deutschem und europäischem Naturschutzrecht geschützte Art. Gleichzeitig ist die Weidetierhaltung ein fester Bestandteil der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft.

Die Wiederansiedlung des Wolfes ist zweifellos ein Erfolg des Naturschutzes. Seit mehr als zehn Jahren ist er hier wieder heimisch. Die Wiederansiedlung führt aber auch zu Konflikten, insbesondere mit der Weidetierhaltung. Landwirte und Weidetierhalter sehen sich zunehmend mit wirtschaftlichen Belastungen durch Wolfsrisse konfrontiert. Die empfohlenen Schutzmaßnahmen können aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und Vorgaben insbesondere im Märkischen Kreis und im Kreis Olpe nicht flächendeckend umgesetzt werden.

Wir anerkennen den Wolf als natürlichen Bestandteil der heimischen Fauna und setzen uns für einen nachhaltigen und vernünftigen Umgang mit ihm ein. Populistische Lösungen wie die Ausrottung des Wolfes oder großflächige Einzäunungen sind nicht zielführend. Stattdessen fordern wir klare Regelungen im EU-Recht und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, um ein ausgewogenes Bestandsmanagement zu ermöglichen. Gleichzeitig ist es wichtig, auch den Schutz der Nutztiere zu gewährleisten, z.B. durch wolfssichere Zäune und Herdenschutzhunde.

Die Vertreter der EU-Staaten haben mit der Stimme Deutschlands beschlossen, den Schutz des Wolfes aufzuweichen. Der Schutzstatus des Wolfes soll von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft werden. Dies ermöglicht ein sogenanntes Bestandsmanagement, bei dem Wölfe leichter bejagt werden können, wenn sie Schutzzäune überwinden und Nutztiere reißen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um den Schutz der Weidetiere zu verbessern und den Landwirten mehr Sicherheit zu geben. Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützen den erleichterten Abschuss von Wölfen, die wiederholt Nutztiere reißen und Herdenschutzzäune überwinden. Der Wolf bleibt aber eine geschützte Tierart und Abschüsse dürfen nur in Ausnahmefällen erfolgen. Wir setzen uns für klare Regelungen und Rechtssicherheit auch auf europäischer Ebene ein, um sowohl den Schutz der Weidetiere als auch den Artenschutz zu gewährleisten.

Ernährung und Landwirtschaft: Für mehr Nachhaltigkeit

Unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen vor zahlreichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Die Liste der Herausforderungen ist lang. Sie umfasst die Folgen von Klimakrise, Artensterben und Flächenverbrauch ebenso wie steigende Kosten für die Betriebe durch höhere Pacht-, Energie- und Betriebsmittelpreise, unsichere Märkte durch Kriege und Krisen sowie eine belastende Bürokratie. Das veränderte Verbraucherverhalten stellt hohe Anforderungen an Tierwohl und Nachhaltigkeit. Durch die starke Konzentration im Lebensmittelmarkt haben die Produzentinnen und Produzenten eine schwächere Position in der Wertschöpfungskette, was die Kostenüberwälzung erschwert.

Daher wollen wir einen umfassenden Ansatz für den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft,

• die gute Lebensmittel erzeugt
• zum Erhalt der Funktionsfähigkeit unseres Klimas und unserer Ökosysteme beiträgt und
• den Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bietet.

Dabei sind nicht nur finanzielle Aspekte, sondern auch Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen. Die Schaffung von Perspektiven trägt wesentlich dazu bei, der Landwirtschaft einen verlässlichen Rahmen zu geben. Dabei ist uns der Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft sowie der anderen betroffenen Branchen und gesellschaftlichen Gruppen sehr wichtig.

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Zukünftig wird es Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich sein, die Haltungsbedingungen von Tieren besser nachvollziehen zu können. Dafür haben wir in Regierungsverantwortung erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs eingeführt. Damit werden neue Standards in Sachen Transparenz gesetzt, die Leistung unserer Landwirtinnen und Landwirte sichtbar gemacht und die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert.

Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“

Sehr wichtige Impulse sind für uns auch die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, auch wenn dessen Empfehlungen für den Bundestag nicht bindend sind.

Der Bürgerrat setzt sich für ein bundesweites, kostenloses und gesundes Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen ein. Ebenso empfiehlt er eine Verpflichtung des Einzelhandels, genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen abzugeben. Zudem sei es sinnvoll, gesunde Lebensmittel mehrwertsteuerfrei anzubieten.

Darüber hinaus wird die Einführung einer Lebensmittelkennzeichnung für die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit angeregt. Zudem spricht sich der Bürgerrat für eine gesunde, ausgewogene und bedarfsgerechte Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und anderen Pflegeeinrichtungen, eine Altersbeschränkung für Energy-Drinks sowie mehr Personal für die Lebensmittelkontrolle und mehr Transparenz aus.

Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft

Im Juli 2024 haben die Koalitionsfraktionen ein Agrarpaket verabschiedet, das die Landwirtschaft zukunftsfähig machen soll. Es stellt die Weichen für eine gesunde Lebensmittelproduktion, bessere Einkommen für Landwirte und mehr Wertschätzung für die Branche. Die Landwirtschaft soll klimafreundlicher und tiergerechter werden, wobei Klimaschutz und Artenvielfalt im Mittelpunkt stehen.

Stärkung der Position am Markt
Unfaire Handelspraktiken im Lebensmitteleinzelhandel werden durch eine Ausweitung bestehender Verbote und ein Umgehungsverbot bekämpft. Dadurch sollen die Landwirte besser geschützt und die Kontrolle von Verstößen erleichtert werden.

Milchviehweidehaltung
Die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden für 2026 und 2027 aufgestockt, um Milchviehbetriebe mit Weidehaltung zu unterstützen. Zwei neue Öko-Regelungen zur Förderung der Weidehaltung und zur Steigerung der Biodiversität werden eingeführt.

Abbau von Bürokratie
Das Agrarpaket vereinfacht die Bürokratie für Landwirte, z.B. durch die Abschaffung der Stilllegungspflicht für Ackerflächen und vereinfachte Dokumentationspflichten. Weitere Erleichterungen in der Tierhaltung und bei den Blühstreifen sorgen für eine spürbare Entlastung im Arbeitsalltag.

Biogasanlagen
Eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verhindert die Benachteiligung von Biogasanlagen und führt eine Übergangsregelung ein, die den Betreibern von Biogasanlagen Zeit gibt, sich auf die Nachhaltigkeitsanforderungen einzustellen.

Steuerliche Förderung
Ein zentrales Element des Pakets ist die Verlängerung der steuerlichen Gewinnglättung bis 2028, um witterungsbedingte Schwankungen abzufedern. Weitere steuerliche Entlastungen wie die degressive Abschreibung und die Senkung der Stromsteuer werden ebenfalls eingeführt.

Weitere Entlastungen
Deutschland stellte 2022 und 2023 Hilfsprogramme in Höhe von insgesamt 206 Millionen Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft nach den Folgen des Ukrainekriegs zur Verfügung. Eine Initiative zur Anhebung der De-minimis-Beihilfen auf 50.000 Euro wurde ebenfalls eingebracht, um Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte zu fördern.

BVVG-Flächen
Die Vergabe von BVVG-Flächen wurde mit einem neuen Punktesystem reformiert, das Junglandwirte, den ökologischen Landbau und Existenzgründer besonders fördert, wobei der Zugang weiterhin für alle Betriebsformen offenbleibt.

Verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wurde eingeführt, um Transparenz zu schaffen und die Haltungsbedingungen für Nutztiere zu verbessern. Erleichterungen im Baurecht sollen den Umbau zu tiergerechteren Ställen erleichtern. Für den Umbau der Nutztierhaltung steht eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Biogas und Agri-PV
Im Solarpaket wurden Mechanismen eingeführt, die nicht ausgeschöpfte Mengen der Biomethanausschreibungen auf das Folgejahr übertragen und damit Biogasanlagen stärken. Zudem wird Agri-PV bevorzugt gefördert.

Düngegesetz
Im Düngerecht wurde mit der Einführung einer einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzierung eine Lösung gefunden, die sowohl die Umwelt als auch die Landwirte schützt. Eine neue Monitoring-Verordnung soll die Nährstoffeinträge in das Grundwasser überwachen.