Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf umfangreiche Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger verständigt! Die heimische Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari (SPD) dazu: „Wir haben uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft verständigt. Ich begrüße ausdrücklich dieses Entlastungspaket – auch in Krisenzeiten stellt die SPD-geführte Regierung die Menschen in den Mittelpunkt!“
Die Koalition vereinbart eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate, zum jetzigen Zeitpunkt genau gesagt 30 Cent weniger für Benzin und 14 Cent für Diesel. Die Preise werden sich nach den niedrigsten Energiepreisen in der Europäischen Union richten.
Es sind auch weitere Einmalzahlungen für Empfänger von Transferleistungen vorgesehen: Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro Coronabonus sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden. Auch Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten, welcher auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird. Zudem sollen 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die der Einkommenssteuer unterliegen, die Folgen der gestiegenen Energiepreise abfedern. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung.
Des Weiteren einigt sich die Ampel-Koalition auf billigere Tickets für den öffentlichen Nahverkehr: Es soll für 90 Tage ein Flatrate-Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger einführt werden. Dazu werden die Länder mit entsprechenden Mitteln ausgestattet.
Die sauerländische Abgeordnete Baradari (SPD) fügt abschließend hinzu: “Die Ampelkoalition führt uns entschieden und ruhig durch die Energiekrise und entlastet Pendler, Selbständige und Familien in diesen Krisenzeiten mit diesem zusätzlichen Entlastungspaket. Der Ukrainekrieg hat uns endgültig vor Augen geführt, daß wir uns unabhängig von russischen Energielieferungen und mittelfristig auch von anderen Ländern mit fragwürdigen Demokratien befreien müssen. Dies kann nur mit maximalem Ausbau von erneuerbaren Energien gelingen“.