Bei der heutigen Pressekonferenz stellte die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Olpe/ südlichen Märkischen Kreis, Nezahat Baradari, den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 die Grünen und der FDP vor. Analog zu dem berühmten Satz von Willi Brandt: „mehr Demokratie wagen“, lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages: „mehr Fortschritt wagen.“ Unter diesem Titel können sich alle drei Parteien wiederfinden, mit dem Slogan: „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.
Die Bundestagsabgeordnete und Kinderärztin freute sich besonders über zwei Punkte: Zum einen wird eine Kindergrundsicherung eingeführt und weitergehend werden die Grundrechte der Kinder in der Verfassung gestärkt. Zudem gibt es zahlreiche Verbesserungen für Familien: Die Fortsetzung des Investitionsprogramms für Familien- und Jugendbildungsstätten, Erleichterungen für Pflegefamilien, durch das Verfahrenslotsen schneller und unbefristet eingesetzt werden können und dass Heim- und Pflegekinder eigene Einkünfte komplett behalten können. Auch wird der Digitalpakt neu aufgelegt, die Digitalisierung im Schulbereich fortgesetzt und bis 2030 sichergestellt. Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen, einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist und von einem Elterneinkommen unabhängig gestaffelten Zusatzbeitrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt. Bis zur tatsächlichen Einführung der Grundsicherung werden von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II/SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag abgesichert. Die Alleinerziehenden, die heute am häufigsten von Armut betroffen sind, werden mit einer Steuergutschrift entlastet. Zudem freute sich Abgeordnete darüber, dass die Schulsozialarbeit ausgeweitet und verstetigt werden soll.
Die Kinder- und Jugendärztin freute sich weiterhin, dass Jugendliche mehr politischen Gestaltungsspielraum bekommen und ab 16 Jahren wählen dürfen. Auch Bürgerräte bieten neue Mitspracheformate zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Ich finde es gut, dass Kinder und Familien durch neue Förderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung gestärkt werden“, sagte die Abgeordnete. Das BAföG soll deutlich ausgebaut werden. Auch der Schutz der Kinder wird ausgeweitet, in dem die organisierte Kriminalität stärker bekämpft und der Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden auch auf den Kampf gegen Kindesmissbrauch ausgerichtet wird.
„Im Bereich Gesundheit freue ich mich sehr, dass der öffentliche Gesundheitsdienst weiter ausgebaut und digital besser ausgestattet werden soll“ so Baradari. Die Erstellung und der Ausbau eines funktionsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienstes wird dadurch dauerhaft angegangen. Es wird integrierte Gesundheitszentren geben, damit auch im ländlichen Raum eine gute gesundheitliche Versorgung gewährleistet werden kann. „Ebenso wichtig wie eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ist es, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland und somit in der Europäischen Union jederzeit eigene ausreichende Arzneimittel und Medizinprodukte selber produzieren und zur Verfügung haben“, betonte die Abgeordnete.
Im Koalitionsvertrag werden Pflegekräfte entlastet, indem sie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bekommen. Zur Fachkräftegewinnung wird es Visaerleichterungen geben. Die Kurzzeit- und Verhinderungspflege wird zu einem flexiblen Entlastungsbudget zusammengeführt, sodass auch Familienangehörige und Eltern ihre Angehörigen bedarfsgerecht pflegen können. Weiterhin soll es Lohnersatzleistungen für Pflege bedingte Auszeiten im Beruf geben. Auch bleibt das Ziel bestehen, die Eigenanteile an den Pflegekosten zu begrenzen und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen mit zu entlasten. „Für die Altenpflege stellen wir 1. Milliarde Euro zu Verfügung, zusätzlich wird die Steuerfreiheit des Pflege-Bonus auf 3000 EUR angehoben. Das leistet einen Beitrag, um die Arbeitsbedingungen und Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den Pflegenotstand zu bekämpfen“, kündigte Baradari an.
Klimaschutz geht auch die Kommunen etwas an. Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden deutlich beschleunigt, was auch Auswirkungen auf die heimische Industrie haben wird, insbesondere beim Ausbau der Windkraftanlagen. Klimaneutralität bis 2045 ist angestrebt und idealerweise der Kohleausstieg bis 2030. Aus diesem Grund wird die Transformation bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff (grüner Wasserstoff) forciert. Durch die Kommunale Altschuldenregelung werden die Kommunen entlastet. Der Ausbau des ÖPNV ist erklärtes Ziel. Zudem sollen bis 2030 15 Millionen Elektroautos und eine Million öffentlich zugänglicher Ladesäulen angeboten werden. Schwerpunkt der kommenden Bundesregierung wird der Ausbau der Elektromobilität sein.
„Dies ist ein guter Koalitionsvertrag. Angesichts der massiven Herausforderungen, die wir mit der Corona-Pandemie und dem Klimawandel haben sowie den Transformationsprozessen unserer heimischen Industrie, werde ich mein Bestes geben, um unser Sauerland und unser Südwestfalen in zu vertreten und unsere Interessen in Berlin durchzusetzen“ so abschließend die heimische Bundestagsabgeordnete in der Pressekonferenz.