Anlässlich der vielen weitreichenden Entscheidungen in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause, ist heute ein weiterer Sondernewsletter erschienen. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und allen einen erholsamen Sommer! Herunterladen … [Weiterlesen...]
EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes Europa
Morgen beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu. Dazu erklärt … [Weiterlesen...]
Gemeinsamer Internationaler Aufruf für die Respektierung des demokratischen Willens in der Republik Kosovo
Die Unterzeichnenden nehmen mit wachsender Besorgnis die politischen Entwicklungen der letzten Tage in der Republik Kosovo zur Kenntnis. Sie warnen eindringlich davor, die ausserordentliche Lage auf Grund des Coronavirus für politische Schachzüge zu missbrauchen, die dem Land, seinem Ansehen und dem Weg von Demokratie und Freiheit Schaden zufügen … [Weiterlesen...]
Deutsch-Französischer Bürgerfonds gestartet
Im vergangenen Jahr ist der Vertrag von Aachen, zwischen Deutschland und Frankreich, in Kraft getreten. Unter anderem sieht dieser Vertrag die Einrichtung eines Bürgerfonds vor, welcher helfen soll, die deutsch-französische Freundschaft in der Breite der Bevölkerung erfahrbar zu machen. „Endlich ist es soweit! Der Deutsch-Französische … [Weiterlesen...]
Die Republik Kosovo braucht Stabilität, keine parteipolitischen Hasardeur-Spiele
Politische Kräfte versuchen in Kosovo aus der Covid-19-Pandemie Kapital zu schlagen und drohen, die gerade ins Amt gekommene Regierung von Premierminister Albin Kurti zu stürzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Pläne als verantwortungslose Hasardeur-Spiele. Dazu erklärt Nezahat Baradari, Bundestagsabgeordnete für den … [Weiterlesen...]
EU-Trinkwasserrichtlinie: Mehr Schutz vor Hormongift im Trinkwasser
Am Mittwoch kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Beschlossen wurde unter anderem ein verbindlicher Grenzwert für das Hormongift Bisphenol-A (BPA). Damit wird das Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union sicherer. Dazu erklärt Nezahat Baradari, die zuständige Berichterstatterin der … [Weiterlesen...]
„Niemand hat mehr von Europa profitiert als Deutschland“
SPD-Bundestagsabgeordnete diskutierten in Olpe über die Zukunft Europas Für ein soziales und demokratisches Europa. Darum ging es in einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe SPD-Fraktion im Dialog. Dazu eingeladen hatte die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari aus Attendorn gemeinsam mit ihrem Kollegen Axel Schäfer aus Bochum. Baradari … [Weiterlesen...]