Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari trifft Björn Jarosz in Kirchhundem
Das sprichwörtliche Sauerländer Wetter zeigte sich windig und von seiner typischen Seite, als die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari, SPD, zu ihrem Antrittsbesuch bei Bürgermeister Björn Jarosz in Kirchhundem eintraf. Nomen est omen: Tatsächlich ist der Wind zurzeit ein großes Anliegen in der flächengrößten Gemeinde des Kreises Olpe.
Bei dem Treffen, an dem auch die Leiterin des Fachbereiches 2, Ordnung, Schule und Soziales sowie Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Verena Gräbener, teilnahm, zeigte Jarosz der Abgeordneten aus seiner Sicht die Problematik auf.
Erst im Januar hatte sich der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Gemeindeentwicklung in einer Marathonsitzung mit der Planung zur Nutzung von Windenergie und den Flächenzielen als „Kernthema“ befasst. Im Vorfeld dazu hatten die verschiedenen Fraktionen ihre favorisierten Standorte benannt. Für die auf der aktuellen Gesetzeslage fußenden Pläne zur Windkraftenergie der Gemeinde Kirchhundem sei „schon sehr viel Geld und Zeit in die Hand genommen“ worden, schildert Jarosz. Eine sechsstellige Summe sei bereits in die Planungskosten eingegangen.
Der Bürgermeister hat die Sorge, dass die Steuerungshoheit für die Windpark-Projekte im Gemeindegebiet nicht im Rathaus verbleibt, sondern einige politische Ebenen höher, seitens der Bundespolitik „aus dem Hause Habeck“, durch neue rechtliche Regelungen konterkariert werden könnte. „Unsere Bemühungen können nicht für hinfällig erklärt werden, neue Regelungen könnten all das zunichtemachen“, unterstreicht der Bürgermeister.
Baradari konnte die Sorgen des Bürgermeisters sehr gut nachvollziehen. Kirchhundem habe sehr gute Arbeit geleistet und auch mit den Vorrangzonen für Windkraftanlagen ein transparentes Verfahren gewählt. Sie wolle und könne allerdings Stand jetzt „keine falschen Erwartungen“ wecken. Da „wir nicht wissen, was vom Bund und aus dem grünen Haus noch kommt“, sei es vielleicht aus Gründen der Rechtssicherheit ratsamer, erst einmal „die Pausentaste zu drücken“. Eine Antwort, für die Jarosz kein Verständnis hat: „Wir brauchen klare Maßstäbe für Bürgerinnen und Bürger“. Baradari sagte zu, das Anliegen in der SPD-Fraktion im Bundestag anzusprechen und Kontakte mit dem grünen Koalitionspartner aufzunehmen.
In den weiteren Themen des Gesprächs waren sich alle weitgehend einig. Das Desaster um die A 45 und die Folgen für die hiesige Verkehrsinfrastruktur, die Debatte um die Coronaregelungen mit der Befürwortung der allgemeinen Impfpflicht, der teilweise Spagat zwischen Umweltschutz und Wirtschaftspolitik. Der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen, die baulichen Veränderungen zum Beispiel für Mensen, nötig machen, lag Verena Gräbener besonders am Herzen. Hier wünschte sie sich „bessere Fördertöpfe mit realistischen Fristen“. Diese seien eigentlich nicht einzuhalten. Trotz natürlicher Unterschiede in den manchen Einschätzungen zwischen den kommunal Verantwortlichen und der Bundespolitikerin lobten alle das konstruktive und ehrliche Gespräch und waren sich über eine weitere Zusammenarbeit im Sinne der Kirchhundemer Bürgerinnen und Bürger einig. Auch dass sich der Wind beim abschließenden gemeinsamen Foto vor dem Rathaus etwas gelegt hatte, konnte als gutes Omen gesehen werden.