Arbeit & Wirtschaft

Wir stärken die Rechte von Beschäftigten und sorgen dafür, dass sie am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie haben. Zugleich setzen wir uns für einen Industriestaat mit Zukunft ein, der den sozial-ökologischen Wandel vorantreibt.

Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deshalb entlasten wir sie bei Steuern und Abgaben und erhöhen die Leistungen für Eltern mit Kindern. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt. Dies beginnt bei der Einkommensteuer. Der jährliche Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist 2019 um 168 Euro, 2020 um 240 Euro und 2021 um 336 Euro auf nun 9.744 Euro gestiegen. 2022 wird er um weitere 240 Euro erhöht. So bleibt, durch unseren Einsatz, Arbeitnehmer*innen mehr Netto vom Lohn. Außerdem gleichen wir die Wirkung der kalten Progression aus.

Weiterhin haben wir durchgesetzt, dass der Soli wegfällt – außer bei Spitzeneinkommen. Seit dem 1. Januar 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für fast alle Steuerzahler*innen. Für 90 Prozent derer, die den Soli auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, fällt er vollständig weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag teilweise. Familien mit zwei Kindern beispielsweise werden bis zu einem Bruttolohn von etwa 154.000 Euro keinen Soli mehr zahlen. Das verschafft vielen Menschen mehr finanzielle Spielräume. Nur auf die oberen 3,5 Prozent der Spitzeneinkommen fällt der Soli weiter in voller Höhe an. Das ist gerecht. -> Mehr dazu bei der SPD-Fraktion.

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,60 Euro. Zum 1. Januar 2022 steigt er auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Allerdings bleibt er hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück. Damit er verlässlichen Schutz vor Armut wollen wir diese Steigerung forcieren. Bis 2022 wollen wir ihn daher auf mindestens zwölf Euro je Stunde anheben.

Ebenso ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden vier Jahre. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag muss wieder der Regelfall sein. Dabei muss klar sein: Der unbefristete Arbeitsvertrag ist kein Geschenk des Arbeitgebers, sondern die Basis für wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Denn diese Sicherheit für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist Grundlage für Innovationen und Auslöser wirtschaftlicher Dynamik.

Neben der Entlastung von Arbeitnehmer*innen setzen wir uns für einen Industriestaat mit Zukunft ein. Dies ist ebenfalls wichtig für unsere Industrieregion Südwestfalen. Die Grundlage unseres Handelns ist dabei: Viele bahnbrechende Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hätte es ohne eine aktive und vorausschauend handelnde Politik nicht gegeben. Die Politik muss die langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen. Sie muss die für die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Beschäftigung wesentlichen Ziele formulieren, auf die sich die Kräfte konzentrieren sollen.

Wir brauchen den Staatals strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Staat und Verwaltung müssen zum Innovationstreiber werden und ihre Nachfragemacht einsetzen. Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung.

Wir werden daher das, in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte, hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen.

-> Mehr zu den Arbeits- und Wirtschaftspolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion

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