Morgen beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu. Dazu erklärt … [Weiterlesen...]
Deutsch-Französischer Bürgerfonds gestartet
Im vergangenen Jahr ist der Vertrag von Aachen, zwischen Deutschland und Frankreich, in Kraft getreten. Unter anderem sieht dieser Vertrag die Einrichtung eines Bürgerfonds vor, welcher helfen soll, die deutsch-französische Freundschaft in der Breite der Bevölkerung erfahrbar zu machen. „Endlich ist es soweit! Der Deutsch-Französische … [Weiterlesen...]
Erklärung zum Brexit
Am gestrigen Abend haben auch die SPD-Abgeordneten im Europaparlament für das Brexit-Abkommen gestimmt. Gemeinsam haben wir uns immer für den Verbleib Großbritanniens und für ein weiteres Referendum eingesetzt. Den Brexit halten wir alle weiterhin für einen schweren Fehler! Es ist bekannt, dass zahlreiche Fake News und ein populistischer … [Weiterlesen...]