Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat nach langen Verhandlungen einen nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Damit werden zukünftig Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der Agrarförderung angemessen honoriert.

„Die von den Agrarminister*innen beschlossene Einigung zur Ausgestaltung der Agrarförderung schafft Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Menschen, die dort arbeiten. Es freut mich sehr, dass es dabei trotz des massiven Widerstands der NRW-Landesregierung ebenso gelungen ist, eine gekoppelte Tierprämie von zwei Prozent der Direktzahlungen zu vereinbaren. Damit werden zukünftig unter anderem Mutterkuhhaltende für ihre vielfältigen Leistungen bei der Erhaltung unserer Natur und Kulturlandschaft angemessen unterstützt. In zahlreichen Gesprächen mit Landwirtschaftsbetrieben aus unserer Region wurde dies immer wieder gefordert. Nun wird es nach Druck der SPD auch umgesetzt. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft freue ich mich darüber ganz besonders“, so Nezahat Baradari, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis „Olpe – Märkischer Kreis I“ mit Betreuungswahlkreis Siegerland.

Der beschlossene nationale Strategieplan wird nun an die EU-Kommission gemeldet. Ebenso wird auf dieser Grundlage der entsprechende Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene eingeleitet. Da das Trilog-Verfahren zur GAP auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen ist, kann es anschließend noch zu kleineren Korrekturen kommen.

„Ebenso wurde beschlossen, ab dem kommenden Jahr 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (‚Eco Schemes‘) einzusetzen. Dies schafft die Voraussetzung dafür, dass gesellschaftlich geforderte Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe auch entsprechend finanziell honoriert werden. Darüber hinaus wird es in den kommenden Jahren eine schrittweise Umschichtung von den Direktzahlungen hin zu den Agrarumweltmaßnahmen in der sogenannten 2. Säule geben. Von 10 Prozent Umschichtung im Jahr 2023 steigert sich diese auf 15 Prozent im Jahr 2026. So können beispielsweise der ökologische Landbau und die Agrarumweltprogramme zukünftig deutlich stärker unterstützt werden. Auch bei diesen beiden Punkten hat sich die Beharrlichkeit der SPD ausgezahlt. Denn seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Agrarförderung noch deutlicher an die Erfüllung von Allgemeinwohlaufgaben wie den Umweltschutz geknüpft wird. Dabei sind wir nun einen großen Schritt vorangekommen“, erläutert die heimische Abgeordnete abschließend.

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