Ich wünsche Ihnen allen Frohe Ostern und friedliche Tage für Sie und Ihre Nächsten.
Viele der Bürgeranliegen in den vergangenen Tagen konnten wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger als SPD-Bundestagsfraktion positiv beeinflussen:
1. Die Bundesrepublik Deutschland wird (neben Luxemburg) im Alleingang insgesamt 500 geflüchtete Minderjährige aus den griechischen Inseln aufnehmen. Die ersten 50 unbegleiteten Minderjährigen kommen erstmal unter Quarantäne, danach folgen weitere Zuzüge.
2. Die Reisebüros können erstmal Reisegutscheine bis zum 31.12.2021 ausstellen, damit sie nicht in die Insolvenz gehen müssen.
3. Für die Heilmittelerbringer wie ErgotherapeutInnen wird ein Rettungsschirm geplant, in dem 40 Prozent der Vergütung aus dem IV. Quartal 2019 als Einmalzuschuss ausgezahlt werden soll.
4. Bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bleiben wir mit Bundesminister Hubertus Heil weiterhin dran!
Bleiben Sie gesund.
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