Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari widerspricht ihrem CDU-Kollegen Matthias Heider, der behauptet hatte, die SPD blockiere wichtige Gesetzesvorhaben und behindere damit die Arbeit der Regierung.

„Die treibende Kraft in der Koalition ist die SPD, deren Minister den Koalitionsvertrag konsequent umsetzen“, so Baradari. In der Vergangenheit sei es die Union gewesen, die Themen wie die Grundrente oder das Klimapaket blockiert habe. Besonders Verkehrsminister Scheuer sei nicht der Schnellste, wenn es um die Umsetzung wichtiger Projekte ginge, außer bei dem Luftschloss PKW-Maut.

„Die SPD will gemeinsam mit der CDU gute Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung erreichen. Wenn Herr Dr. Heider das lieber mit einem anderen Partner versuchen möchte, dann soll er das offen sagen und nicht mit solch haltlosen Vorwürfen daherkommen“.

Das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Region Südwestfalen in der Digitalisierung als Modellregion außen vor gelassen. Dieses Eigentor geht auf Herrn Dr. Heider, so Baradari weiter.

Über die Umsetzung der 1000-Meter-Regelung aus dem Klimapaket müsse man reden. „Die Frage ist, wie wir die 1000-Meter-Regelung des Klimapaketes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Energiewende gestalten“, betont Baradari. Natürlich müssten dafür auch die Belange der Anwohner berücksichtigt und die Bürgerschaft stärker an den Gewinnen aus der Energieerzeugung beteiligt werden. Den Ausbaudeckel bei der Photovoltaik würde die SPD sofort abschaffen. Das habe die Union wegen der Abstandsregelung bei der Windenergie aber bisher verhindert. Heiders Aussage sei damit falsch.  

Auch beim von Heider angesprochenen Gesetz zur Regulierung digitaler Konzerne widerspricht Baradari dessen Aussagen. Die SPD unterstütze die Initiative von Minister Altmaier. Das Gesetz werde aktuell ganz normal zwischen den Ministerien abgestimmt und im Frühjahr eingebracht. Damit werde die Marktmacht großer Internetkonzerne deutlich reduziert. Dies sei aus Baradaris Sicht aber nur ein erster Schritt.